Europarecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens

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Kosten- und Gebührenrecht

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes

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Steuerrecht

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fräuleinwunder“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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