Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Budenzauber“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Erblühtee“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „hitec“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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