behandlung Archive | Seite 160 von 210 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

Urteil | 26. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für psychotherapeutische Leistungen und Trauerbegleitung während eines Klinikaufenthalts

Urteil | 25. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshindernis wegen zielstaatsbezogener (Vietnam) Gefahr für Leib und Leben – Tumorerkrankung

Urteil | 25. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme für Zahnersatzversorgung

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung

Urteil | 18. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems

Urteil | 14. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen

Urteil | 14. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Folgeantrag

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.