Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Kostenübernahme für eine Nachtwache – Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger – kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag

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Steuerrecht

Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Vermittlungsgutschein – kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit – Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags

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Steuerrecht

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger

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Steuerrecht

Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

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