Rentenversicherung – Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger – Zurückverweisung
(Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO – Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid)
(Sozialhilfe – Nothilfe – Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung – Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles – keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)
(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG – Prüfung der Zumutbarkeit – Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)