beigeladene Archive | Seite 196 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit

Urteil | 26. November 2012

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)

Urteil | 20. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar – Bindung an die Würdigung des FG

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung – Schiedsspruch – Anfechtungsklage – Neubescheidungsklage – keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot – Beachtung – Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren – kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

Urteil | 13. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage – Krankenkasse – Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK – Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots – Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage – keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter – Grundsicherungsträger – Rentenversicherungsträger – rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – Beiladung anderer Leistungsträger

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – beschränkte Wirksamkeit – Wechsel der Beschäftigung – keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit – Verstoß gegen Treu und Glauben – Pharmaberater

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.