beigeladene Archive | Seite 197 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA – Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren – Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung – zweistufige Prüfung

Urteil | 10. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung

Urteil | 27. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Urteil | 26. September 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Urteil | 25. September 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion

Urteil | 25. September 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 41/11

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.