Bundesagentur für Arbeit – Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß – Beitragszahler in der Sozialversicherung – grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
Krankenversicherung – Familienversicherung – Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten – Beschäftigung von Arbeitnehmern
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 – Aussetzung des Verfahrens – Nachholung einer notwendigen Beteiligung – keine Ermächtigungsgrundlage – keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers – feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)