beigeladene Archive | Seite 208 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg – Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – Abgrenzung – Rechtsnatur – sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses – hoheitliches Tätigkeitsergebnis – Gleichordnungsverhältnis – privatrechtlicher Vertrag – Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG – Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung

Urteil | 1. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

20 F 26/10

Urteil | 27. Juli 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule – Begriff des Arbeitgebers – Revisibilität – landesrechtliche Bestimmungen

Urteil | 11. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Urteil | 5. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Urteil | 4. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines Straßenbebauungsplans

Urteil | 4. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines Straßenbebauungsplans

Urteil | 30. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG – Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG – Begriff der Bauleistungen – Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.