Verwaltungsrecht

Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

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Familienrecht

Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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Baurecht

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

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Europarecht

Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Steuerrecht

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

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