Arbeitsrecht

Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Honoraranspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers

mehr lesen

Steuerrecht

Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft

mehr lesen

Europarecht

Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: “Unverzüglichkeit” eines Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

mehr lesen