Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag – offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens – hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation – Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)