beklagt Archive | Seite 1007 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

Urteil | 18. Juli 2019

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten Annahme der Veranlassung einer Gegenleistung; Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren an die Urlaubskasse in der Erwartung der Erstattung von Urlaubsvergütungen

Urteil | 18. Juli 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)

Urteil | 18. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Belehrung eines Rechtsanwalts über die Beurkundungsbedürftigkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts am Mietobjekt)

Urteil | 18. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit – Förderschule – Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Nichterbringung von Leistungen durch den Schulträger

Urteil | 18. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Anschaffung einer Brille – Eingliederungshilfe – wesentliche Behinderung – körperliche Behinderung – Sehbehinderung – geistige Behinderung – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – spezifische Teilhabeeinschränkung – Teilhabe am Arbeitsleben – berufsspezifischer Gebrauchsvorteil – medizinische Rehabilitation – Hilfsmittelversorgung – GKV – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Bestandteil des Regelbedarfs – ergänzendes Darlehen

Urteil | 18. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel

Urteil | 18. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.