Arbeitsrecht

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Arbeitsunfähigkeit – Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU – Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung oder an einer Heilbehandlung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Weitergewährung von Krankengeld – Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

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Europarecht

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Jahressonderzahlung – vorzeitiger Verbrauch – Anwendung der Vorschriften des SGB 2 und der Rechtsprechung des BSG zu den bereiten Mitteln)

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors

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