beklagt Archive | Seite 1216 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Urteil | 25. Oktober 2018

Entschädigung nach dem AGG – objektive Eignung – Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters – berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft – Stellenausschreibung – unionsrechtskonforme Auslegung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Rechtsmissbrauch – Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

Urteil | 25. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts

Urteil | 25. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung – weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 – entsprechende Anwendung des § 291 BGB)

Urteil | 25. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldes – Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 25. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte

Urteil | 25. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eigenbereitstellung von Abfallbehältern

Urteil | 25. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.