Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und nach Unterbrechung des Verfahrens gegenüber dem anderen

mehr lesen

Europarecht

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

mehr lesen

Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

mehr lesen

Sozialrecht

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung

mehr lesen