Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

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Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

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Baurecht

Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Kostenerstattung als nachrangig verpflichteter Leistungsträger

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Europarecht

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag

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