Verkehrsrecht

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht eines Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall idR von einer Alleinhaftung des Einfahrenden auszugehen ist

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

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Europarecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als „bekömmlich“ – Bekömmliches Bier

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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