Sozialrecht

Übernahme von Kosten für Heizmaterial im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Medizinrecht

Abgelehnte Kostenübernahme für Ersatz eines Gartenzaunes im selbstbewohnten Eigenheim

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Medizinrecht

Genehmigungsfiktion – Rücknahme der Genehmigungsfiktion

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Bankrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Löschung im Grundbuch eingetragener Grundschuld nach § 812 BGB

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Arbeitsrecht

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

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Kosten- und Gebührenrecht

Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein; Übergangsregelung; Zulassung der Revision

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Europarecht

Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer

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