IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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Arbeitsrecht

Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge – nicht anwaltlich vertretener Kläger – Gebot des fairen Verfahrens)

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers – Einrichtungskette – gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)

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Verwaltungsrecht

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

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Arbeitsrecht

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

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