Baurecht

Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt

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Verkehrsrecht

Zuweisung des Werkstatt- oder Prognoserisikos bei Erteilung eines Reparaturauftrags gemäß Sachverständigengutachten

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Baurecht

Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

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Medizinrecht

Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung – Gewohnt gute Qualität

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