beklagt Archive | Seite 1437 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung bei einem während des Verfahrens erfolgreichen klägerischen Begehren

Urteil | 27. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein „Verbrauch“ der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; „letztes Wort“; Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Urteil | 27. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Urteil | 27. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Im Einzelfall unzulässige der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungs- und Leistungsklage

Urteil | 22. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren

Urteil | 22. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls

Urteil | 22. Dezember 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten

Urteil | 21. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.