beklagt Archive | Seite 1464 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit eines Anspruchs auf Reiserücktransport

Urteil | 29. November 2017

Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss – Medizinproduktehersteller – Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte – Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie – Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts – statthafte Klageart

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt – Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur

Urteil | 29. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Urteil | 29. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 C 56/16

Urteil | 29. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

Urteil | 29. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.