beklagt Archive | Seite 1602 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interdentalreiniger (europäisches Patent)“ – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

Urteil | 27. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung ausländischer Krankheitskosten

Urteil | 27. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Aufschub der Zahlung der Übergangsgebührnisse bei fehlendem Eingliederungsvorhaben

Urteil | 27. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung

Urteil | 27. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Urteil | 27. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.