Erbrecht

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beweiskraft eines „OK-Vermerks“ im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch, Handelsgeschäft, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Hörgeräten über Höchstgrenze hinaus

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