beklagt Archive | Seite 1683 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse – Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG – Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers – keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Urteil | 28. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weisung neutrale Kleidung zu tragen – Professionelles Erscheinungsbild

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, Pflichtverletzung, Wirksamkeit, Arbeitsbedingungen, Verdacht, Verletzung, Leistung, Abrechnung, Kenntnis, Zugang, wichtiger Grund, vertrauensvolle Zusammenarbeit, vorherige Abmahnung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.