IT- und Medienrecht

Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Arbeitsrecht

Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge

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Europarecht

Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen

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Erbrecht

Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten

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Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

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