beklagt Archive | Seite 1752 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

Urteil | 19. Januar 2017

Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes – East Side Gallery

Urteil | 19. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform

Urteil | 19. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Ausgleichszahlung bei Sondernutzungsrecht eines Eigentümers nach Umbaumaßnahme

Urteil | 19. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung

Urteil | 19. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Gleichheitssatzes

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung eines Abhilfebescheides – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.