Baurecht

Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag

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Verkehrsrecht

Kostentragung für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

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Verkehrsrecht

Kostentragung für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

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Medizinrecht

Leistung zur Wiedereingliederung in Arbeit – Notwendigkeit dieser Leistung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht – Freunde werben Freunde

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IT- und Medienrecht

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel

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Bankrecht

Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

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