IT- und Medienrecht

Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes

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Verwaltungsrecht

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

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Sozialrecht

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts

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Bankrecht

Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut

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Arbeitsrecht

Zuschlag für Nacht- und Sonntagsarbeit nach tarifvertraglichen Regelungen bei Schichtdienst

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