Arbeitsrecht

Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen – Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen

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IT- und Medienrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes – Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten

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Bankrecht

Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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