Bankrecht

Widerrufsrecht für Außer-Haustürgeschäfte bei individueller Anfertigung von Waren

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts – Mähroboter

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Verkehrsrecht

Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

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Sozialrecht

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Abmahnkosten, Fahrzeug, Verwirkung, Nutzungsausfall, Vermittler, Nutzungsersatz, Marktteilnehmer, Marktverhalten, Verbot, Auszahlungsbetrag, Anlage, Einwand der Verwirkung, Beklagten Unterlassung, Rechtsprechung des BGH

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Verwaltungsrecht

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz

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