Arbeitsrecht

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

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Baurecht

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

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Baurecht

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage

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Bankrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungsplans – versorgungsberechtigtes Einkommen – Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht

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Arbeitsrecht

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz

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