beklagt Archive | Seite 2123 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

Urteil | 25. November 2015

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung – Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Urteil | 25. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung – Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Urteil | 25. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – Tanzlehrerin – Unterricht in Jazztanz und Hip Hop – Lehre darstellender Kunst – künstlerische Tätigkeit

Urteil | 25. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit – gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer – eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 25. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – „erhebliche“ Erleichterung der häuslichen Pflege – Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung – Umbau einer Dusche – Barrierefreiheit – Körperpflege – Ermessen – Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)

Urteil | 25. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

Urteil | 25. November 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.