beklagt Archive | Seite 2143 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers – Sonderrechtsnachfolger – sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug – Streitwertfestsetzung – Rente wegen Erwerbsminderung – wiederkehrende Leistung – Jahresbetrag – Dreijahreszeitraum – Brutto-Rentenbetrag

Urteil | 21. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 21. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)

Urteil | 21. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – „Streitwert bei mehreren Klägern“ – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen – zur Höhe der Terminsgebühr – zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren – nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung – Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 21. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Unvermögen

Urteil | 21. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt

Urteil | 21. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage

Urteil | 21. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen – Davidoff Hot Water II

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.