Arbeitsrecht

Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung – Günstigkeitsvergleich – Fahrtkostenzuschuss

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IT- und Medienrecht

Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder – Kfz-Stahlbauteil

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Bankrecht

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte

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Europarecht

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

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Europarecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit

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Bankrecht

Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

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Europarecht

Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

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