beklagt Archive | Seite 2150 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen – Eizellspende

Urteil | 8. Oktober 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA – Allgemeine Marktnachfrage

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Vertragsverlängerung – Schriftform – Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Urteil | 7. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung – ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle – Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten – keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung – Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB 12 – Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle)

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung – gesondert berechnete Investitionskosten – externer Vergleich – Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen – verdeckte Bedarfsplanung)

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle – Vergütungsvereinbarung – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung – Plausibilität der angesetzten Personalkosten – Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle – Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)

Urteil | 6. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.