beklagt Archive | Seite 2238 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags

Urteil | 2. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten

Urteil | 27. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

Urteil | 27. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett

Urteil | 26. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils

Urteil | 26. Februar 2015

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen;

Urteil | 26. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 371/14

Urteil | 26. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.