Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

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Insolvenzrecht

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe – Bildstrom

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Insolvenzrecht

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

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Arbeitsrecht

Pausengewährung – Annahmeverzug – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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