beklagt Archive | Seite 2246 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

Urteil | 11. Februar 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

Urteil | 11. Februar 2015

(Vertrags(zahn)arzt – Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis – Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal – Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals – Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht – Verwaltungsverfahren – Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen „Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V“ – Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung ausreichend – Verfahrens- oder Formfehler iRd § 42 SGB 10)

Urteil | 11. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind – kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts – Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze

Urteil | 11. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbesetzung – keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte – Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen – Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Urteil | 11. Februar 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis – Anforderung – Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung – Frist für Wahlanfechtung – Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Urteil | 11. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 10/14 R

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.