beklagt Archive | Seite 2305 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses – nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung

Urteil | 14. Oktober 2014

Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs – Anforderungen an die Prognose – Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer zeitlich gestreckten Mindestmenge – Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Krankenhausbehandlung – keine Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Senats

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose – freiwillige vorprozessuale Übergabe von Behandlungsunterlagen an MDK durch Krankenhaus – kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist

Urteil | 9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen

Urteil | 9. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der „Verdünnung“ – ENERGY & VODKA

Urteil | 9. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

Urteil | 9. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung „Combiotik“ in Verbindung mit den Bezeichnungen „Praebiotik“ und „Probiotik“; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung – Combiotik

Urteil | 9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein „Pfand“ für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.