beklagt Archive | Seite 2385 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz – Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren – keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung durch Verträge im SGB 5

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung – Nebenbestimmung – Widerrufsvorbehalt einer Behörde – Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung – Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid – Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung – Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung – Änderung in den Verhältnissen – Aufhebung der Genehmigung – Wirksamkeit der Qualitätssicherungs-Richtlinien der KÄBV

Urteil | 2. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – zum Vorliegen „derselben“ Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Individualansprüche nach dem SGB 2 – innerer Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – gesonderte Vollmachten – Erhöhungsgebühr – Schwellenwert

Urteil | 2. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – keine Wiedereinsetzung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 2. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung – Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen – Verfassungsmäßigkeit – Leistungsausschluss für Auszubildende

Urteil | 1. April 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des „unersetzlichem Nachteils“

Urteil | 1. April 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Urteil | 1. April 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.