Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs – Reifendemontiermaschine

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz

mehr lesen

Erbrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf „Quasideckung“ bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des „Versicherungsfalls“ in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU – Missionsgemeinschaft – Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche – Gleichbehandlung – Religionsfreiheit – vorübergehende Entsendung ins Ausland

mehr lesen