Europarecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten gebrauchten Diesel-Fahrzeugs (hier: VW T6 California 2.0 TDO)

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Verwaltungsrecht

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Europarecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 288 ausgestatteten gebrauchten Diesel-Fahrzeugs (hier: VW T6 California 2.0 TDO)

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Europarecht

Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis für Werbeklapptafel, Sondernutzungsrichtlinie als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift offenbare Unrichtigkeit

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Europarecht

begehrte landwirtschaftliche Förderung, bayerische Ausgleichszulage, kein unmittelbarer Förderanspruch direkt aus dem EU-Recht, Betriebssitz in Bayern, Teil der Flächen in Hessen, abgelehnte Förderung für außerhalb Bayerns gelegene Flächen, kein Anspruch auf Förderung außerbayerischer Flächen, Änderung der Förderpraxis im Vergleich zu den Vorjahren, keine Selbstbindung durch Regelungen in anderen Bundesländern, maßgebliche Relevanz der Verwaltungspraxis auf Basis der Förderrichtlinie, Selbstbindung der Verwaltung über Gleichheitssatz, weites Ermessen, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür, kein Verstoß gegen EU-Recht

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Medizinrecht

Schadensersatz, Behandlungsfehler, Berufung, Versorgung, Krankenhaus, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Ersatzpflicht, Gutachten, Beweislast, Verletzung, Mutter, Oberarzt, Feststellung, grober Behandlungsfehler, Darlegungs und Beweislast, Geburt des Kindes

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