Verwaltungsrecht

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts – keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

mehr lesen