beklagt Archive | Seite 2594 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Urteil | 24. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung – Peek & Cloppenburg III

Urteil | 24. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes; Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen Konkurrenzprodukten bei der Prüfung der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung – Regalsystem

Urteil | 24. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.