Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsstreit um die Zahlung einer „Stammkapitalerhöhung“ für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch

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Bankrecht

Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze – nichtversicherungspflichtige Person – selbständiger Arzt – Nichterfüllung der Wartezeit – Berechtigung zur freiwilligen Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Erbrecht

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

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Sozialrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – Urlaubsabgeltung

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Arbeitsrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung – Jahressondersonderzahlung – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – erheblicher Grund – Terminsverlegungsantrag – Zurückverweisung

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