Arbeitsrecht

Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – „Dienstunfähigkeit“ iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

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IT- und Medienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

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Arbeitsrecht

(Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers – Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung – anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze

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