Europarecht

Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

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Europarecht

Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zinssatz für Kinderzuschlag bei Nachzahlung

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Versicherungsrecht

Zulässigkeit eines befristeten Anerkenntnisses bei zeitlich beschränktem ärztlichen Fahrverbot

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Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Software, Schadensersatzanspruch, Frist, Fahrzeug, Form, Schriftsatz, Widerspruch, Hinweisbeschluss, Betrieb, Bestimmung, Hilfsantrag, ins Blaue hinein, billigend in Kauf

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Europarecht

Rechtsanwaltskosten, Berufung, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bank, Feststellungsklage, Feststellung, Feststellungsinteresse, Pflichtverletzung, Nutzung, Freistellung, Verfahren, Zug um Zug, Anspruch auf Feststellung, kein Anspruch

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