beklagt Archive | Seite 496 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs durch einen Verfahrensschritt – Nachrichtenübermittlungsdienst

Urteil | 15. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 341/19

Urteil | 15. Dezember 2020

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 24/19

Urteil | 15. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 25/19

Urteil | 15. Dezember 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Kfz-Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall

Urteil | 15. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Nutzungsuntersagung, Software, Ersatzpflicht, Kaufpreis, Mangel, Vertragsschluss, Herausgabe, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Pflichtverletzung, Haftung, Zug um Zug, Herausgabe des Fahrzeugs, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Vorbringen der Parteien

Urteil | 15. Dezember 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.